Allgemeine Geschäftsbedingungen der KONDI GmbH als Auftragnehmer

Stand Mai 2019

§ 1 Allgemeines- Geltungsbereich

Für alle unsere Angebote und Geschäftsbeziehungen, die wir erstmalig, laufend und zukünftig mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Vertragspartner oder Auftraggeber) als Auftragnehmer eingehen, gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen wurden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind 30 Tage verbindlich. Nach Ablauf dieser Frist sind wir an die Angebote nicht mehr gebunden, es sei denn wir erklären etwas anderes.
Wir sind berechtigt, das mit der Bestellung des Auftraggebers unterbreitete Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Bestelleingang durch unsere Auftragsbestätigung oder sofern eine Auftragsbestätigung nicht erteilt wird, durch Leistungserbringung anzunehmen. Wir behalten uns vor, Bestellungen nicht anzunehmen, auch ohne schriftliche Äußerung oder nähere Begründung. Unser Schweigen nach Ablauf der Annahmefrist gilt im Zweifel als Ablehnung.

§ 3 Überlassung und Austausch von Unterlagen und Informationen

An allen dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen und andere Unterlagen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Vertragspartner unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Unterlagen, die zur Angebotsbearbeitung überlassen wurden unverzüglich und vollumfänglich zurück zu senden oder vollständig zu vernichten bzw. zu löschen, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.
Bei Vertragsschluss ist der Auftraggeber verpflichtet uns alle erforderlichen Informationen, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind, wie z.B. Spezifikationen und produktspezifischen Richtlinien, Normen und Vorschriften, zu benennen. Soweit wir diese Informationen selbst beschaffen müssen, können die hierfür anfallenden Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.
Zudem verpflichten sich die Vertragsparteien gegenseitig noch vor Projektbeginn die jeweiligen Ansprechpartner zu benennen.

§ 4 Preise und Zahlungen

Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschließlich Versand- und Verpackungskosten und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe in Euro.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung in Textform zulässig.
Wir behalten uns vor angemessene Preisanpassungen vorzunehmen, sofern unvorhersehbare Projekt-, bzw. Anforderungsänderung, Erhöhungen von Material, Lohn-, Transportkosten, Steuern oder Abgaben, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss, aber vor der Fertigstellung, auftreten.
Sollte der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen des Vertrags vornehmen wollen oder seinen Mitwirkungspflichten verspätet oder unvollständig nachkommen, so können wir die Preise und Projektzeiten entsprechend der durch die Änderung oder Verzögerung bedingten Mehrkosten und Mehrzeiten anpassen. Falls sich hierdurch auch Auswirkungen auf die Projektschiene, insbesondere die Projekttermine, ergeben, verlängert sich diese entsprechend.
Wir sind berechtigt 10% der Auftragssumme zzgl. den gesetzlichen Abgaben, Zölle und Steuern bei Auftragserhalt als Vorauszahlung in Rechnung zu stellen.
Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten oder begründete Zweifel an seiner Zahlungsunfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bestehen, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für künftige Leistungen zu verlangen und die Erbringung der Leistung zu verweigern und/oder die Leistung bis zur Zahlungserbringung zurückzubehalten.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Für Mahnung einer Rechnung, die nach Verzugseintritt erfolgt, sind wir berechtigt eine Bearbeitungspauschale von € 10,00 zu verlangen.

§ 5 Vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses

Für den Fall, dass der Auftraggeber vor Fertigstellung der Leistung ohne wichtigen Grund das Vertragsverhältnis beendet, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes in Höhe der noch ausstehenden Gesamtvergütung. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

§ 6 Gefahrübergang, Abnahme und Annahmeverzug, Abwerbung von Mitarbeitern

Der Auftraggeber ist nach Fertigstellung von Leistungsinhalten – auch von Teilen, die den vertraglichen Anforderungen gerecht werden, verpflichtet die Leistung durch entsprechende schriftliche Erklärung abzunehmen. Sofern der Auftraggeber keine Abnahmereaktion zeigt, gelten die einzelnen erbrachten Leistungsinhalte nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch uns nach 10 Tagen als abgenommen. Bei Vorliegen von unwesentlichen Mängeln kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
Mit der Bekanntgabe der Fertigstellung gegenüber dem Auftraggeber und einer schriftliche Erklärung geht die Gefahr auf diesen über.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie zwei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung keinen unserer Mitarbeiter direkt oder indirekt abzuwerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung zahlt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttojahresgehältern des betreffenden Mitarbeiters. Zur Berechnung der Vertragsstrafe ist das Bruttojahresgehalt maßgeblich, welches der betreffende Mitarbeiter im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Leistung geht erst mit vollständiger Erfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber an diesen über.
Der Vertragspartner ist zur Verwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inklusive Umsatzsteuer) ab.

§ 8 Nutzungsrechte und Veränderungen von Konstruktionsergebnissen

Dem Auftraggeber wird nicht gestattet, die von uns erstellten Leistungsinhalte fortzuentwickeln oder anderweitig zu verändern. Bei Zuwiderhandlung übernehmen wir für hieraus später entstehende Fehler keinerlei Haftung. Sollten nach einer zuwiderhandelnden Veränderung uns Dritte in Anspruch nehmen, so ist der Auftraggeber verpflichtet uns auf erstes Anfordern von der Haftung gegenüber Dritten freizustellen.
Zudem werden wir von allen Schäden freigestellt, die im Zusammenhang mit der Veränderung von uns gelieferter technischer Unterlagen durch Dritte entstehen oder bei Abweichungen, die bei der Umsetzung der technischen Unterlagen vorgenommen werden.

§ 9 Leistungsmaßstab, Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Wir erbringen unsere Leistungen auf Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Bei der Erbringung der Leistung halten wir uns an die Vorgaben des Auftraggebers. Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese Vorgaben, sowie die konkrete Verwendung der Arbeitsergebnisse im Einzelfall durch den Auftraggeber mit gesetzlichen Vorschriften vereinbar sind und ob damit ein vom Auftraggeber verfolgter Zweck erreicht werden kann, es sei denn der Zweck wurde explizit vertraglich geregelt.
Der Auftraggeber hat die empfangene Leistung auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Leistung hat er uns spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Leistungserbringung; versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt unsere Leistung – insbesondere die 2D/ 3D Daten, Dokumentationen, Untersuchungen, Berechnungen sowie Simulationen einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ansprüche des Auftraggebers richten sich bei Vorliegen von Mängeln nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden, Schäden aus daraus resultierendem Gewinn oder für nicht vorhersehbare Schäden sind ausgeschlossen. Unsere Haftung ist zudem auf die Höhe des Auftragsvolumens begrenzt. Die im Rahmen der Nacherfüllung zusätzlich entstehenden Kosten, wie Ein-/Ausbaukosten und Transportkosten, werden nicht von uns getragen.
Ansprüche auf Schadenersatz verjähren in 12 Monaten.

§ 10 Geheimhaltung

Die Parteien sind gegenüber Dritten zur Geheimhaltung verpflichtet. Das umfasst sämtliche vertraulich zu behandelnde Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt geworden sind und öffentliche Erklärungen über die Zusammenarbeit der Parteien. Die vorstehenden Verpflichtungen entfallen für solche Informationen, die uns bereits vor Beginn des Auftragsverhältnisses zugänglich waren und die öffentlich bekannt und zugänglich sind.

§ 11 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
Mündliche Nebenabreden gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn sie durch uns in Textform bestätigt werden.
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nichtig und / oder unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung soll vielmehr durch eine ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

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